CDU bringt Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA zum Scheitern

28. Dezember 2015  Allgemein

Pressemitteilung vom 26.12.2015 zur Ablehnung der Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA

von Dietmar Michalke, Sprecher  der Gruppe Die Grünen/Die Linke.

 

In der letzten Sitzung des Stadtrates Geestland am 21.12.2015 wurde die Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und Ceta mittels der Stimmenmehrheit der CDU abgelehnt.

 

Bereits im Frühjahr 2015 brachte die Gruppe Die Grünen/Die Linke. einen Antrag ein, durch eine Resolution die Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung durch TTIP, TISA und CETA zu verurteilen. Dieser Antrag wurde zunächst nicht behandelt. Stattdessen wurde durch die Verwaltung, namentlich durch den Ersten Stadtrat Jürgen Zehm, die Resolution um konkrete Auswirkungen für die Stadt Geestland erweitert. So überarbeitet wurde der Antrag erneut am 21.12.2015 zur Abstimmung gestellt. Ein Konsens aller Parteien schien sicher. Doch es kam anders!

 

In seiner Rede für diesen Antrag verurteilte der Sprecher der Gruppe Die Grünen / Die Linke., Dietmar Michalke, den Zwang zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen. Er erinnerte an die fehlgeschlagene Privatisierung der  Britischen Eisenbahn. Innerhalb weniger Jahre ließ die Privatfirma Railtrack das Schienennetz zugunsten kurzfristiger Profitüberlegungen verkommen. Die Ausfälle und Unfälle im Schienenverkehr nahmen immense Ausmaße an. Sie kosteten Menschenleben und lähmten zeitweise das Wirtschaftleben im Großraum London. Die Privatisierung musste nach nur 6 Jahren rückgängig gemacht werden. Solche korrigierenden Eingriffe wären nach Einführung von TTIP, TISA und CETA künftig wahrscheinlich nicht mehr möglich, denn sie verböten jegliche Rekommunalisierungen. Staat und Gesellschaft wären den Missständen hilflos ausgeliefert.

 

Die ablehnende Haltung gegenüber TTIP, TISA und CETA wurde auch von der SPD geteilt. Ihr Ratsmitglied Gunnar Böltes wies in seiner Rede auf die Paralleljustiz hin, die in Form von Schiedsgerichten an der offiziellen Justiz vorbei eingerichtet werden soll. Diese Schiedsgerichte könnten nur von ausländischen Firmen, nicht aber von inländischen Firmen oder dem Staat, angerufen werden. Jegliche öffentliche Einflussnahme wäre dann ausgeschaltet.

 

Überraschend lehnte die CDU jedoch die Resolution ab. All diese gravierenden Mängel, die die Handlungsfähigkeit der Stadt Geestland massiv einschränken würden, konnte die CDU „so nicht sehen“. Ihr Redner Felix Diekmann-Lange sah gar den Zugang zum Welthandel gefährdet. Die berechtigten Sorgen um das Gemeinwohl Geestlands wurden von der CDU bedenkenlos vom Tisch gewischt. „Wir finden es schade, dass die CDU in Geestland die Gefahren, die TTIP für die kommunale Arbeit birgt, nicht erkennt“, sorgen sich Susanne Schröter und Dr. Christian Wolf (Die Grünen).

 

Wenn Gewinne durch Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen locken, dann zählt offenbar für die CDU das Gemeinwohl wenig. Eine „schöne“ Bescherung in der letzten Stadtratssitzung vor Weinachten!

 

 

Gez. Dietmar Michalke

 

Pressemitteilung Die Gruppe Die Grünen/Die Linke. im Stadtrat von Geestland vom 16.3.2015

08. April 2015  Allgemein

zur Nichtbehandlung des Antrags zu Freihandelsabkommen TTIF und TISA
von Dietmar Michalke, Sprecher der Gruppe Die Grünen/Die Linke.

Bundestag verpasst dem Stadtrat von Geestland einen Maulkorb

Die Gruppe Die Grünen/Die Linke. wollte in der heutigen Sitzung des Stadtrates von Geestland einen Antrag einbringen, der die Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung durch die Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIF und TISA verurteilen sollte. Denn diese Abkommen zwingen Städte und Gemeinden künftig dazu,

bei Beschlüssen die Gewinninteressen von Firmen zu berücksichtigen. Tun sie es nicht, so können Privatunternehmen durch ein „Sonderklagerecht“ die Kommunen vor den Kadi zerren und Schadensersatzzahlungen durchsetzen. Eine Klagewelle stünde bevor.
Das öffentliches Beschaffungswesen soll privatisiert werden. Aufträge sollen europaweit ausgeschrieben werden. Die Kommunen gezwungen werden, Privatunternehmen mit dem billigsten Angebot den Auftrag zu erteilen – selbst, wenn diese den Kostenvorteil durch niedrige Sozial-, arbeitrechtliche und Umwelt-Standards in ihrem Herkunftsland ermöglicht haben. Regionale Wirtschaftsförderung wäre künftig nicht mehr möglich.
Auch Dienstleistungen müssen, wenn sie zum “allgemeinen wirtschaftlichen Interesse” erklärt werden, ausgeschrieben und ggf. an Privatfirmen vergeben werden. Gestaltungsmöglichkeiten etwa im Gesundheits- und Sozialbereich gingen den Kommunen verloren.

Aber ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verhinderte diesen Antrag, weil es den Stadt- und Gemeinderäten die Berechtigung zur Befassung mit dem Thema Freihandels-abkommen TTIF absprach. Die meisten Mitglieder des Stadtrates von Geestland ließen sich davon beeindrucken, sodass der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Nun ist es völlig normal, dass Gutachten die Interessenlage des Auftraggebers berücksichtigen, Zu jeder rechtlichen Position gibt es Gutachten – und ebenso zur Gegenposition. Wer das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in Auftrag gegeben hat, ist nicht bekannt. Aber dessen Absicht, den demokratisch gewählten Parlamenten einen Maulkorb zu verpassen, hat sich in Geestland voll erfüllt!

Die Gruppe Die Grünen/Die Linke. wird es jedoch nicht hinnehmen, dass die Kommunen nicht einmal darüber diskutieren dürfen sollen, wenn ihre Rechte massiv eingeschränkt werden sollen.

Gez.Dietmar Michalke

Pressemitteilung der Gruppe die Grünen/Die Linke im Stadtrat von Geestland vom 26.2.2015

08. April 2015  Allgemein

Der Vorentwurf der 2. Teilflächennutzungsplanänderung Bederkesa und des Bebauungsplanes Nr. 201 „Brookhornsweg“ wird nicht zugestimmt.

Die 2. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Bederkesa der Stadt Geestland (Kührstedt – Brookhornsweg) und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 201 „Brookhornsweg“, Ortschaft Kührstedt, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird abgelehnt.“
Wir lehnen die Errichtung von zwei weiteren Hähnchenmastställen die für zusammen fast 80 000 Hähnchen ausgelegt sind, ab, denn

– Mit Ressourcen wie Luft ( Emissionen ), Grundwasser und Boden ( Überdüngung ) muss schonend umgegangen werden.
– Wir haben genug Hähnchenfleisch und brauchen keine weitere Ausdehnung der Massentierhaltung.
– Zu viel produziertes Fleisch geht in den Export und schädigt Bauern in Afrika schwer.
-Antibiotikaeinsatz gilt als unvermeidlich und gefährdet die Gesundheit.
-Der Zukauf von Hühnerfutter fördert den Verlust von Wäldern in den Ländern, in denen es angebaut wird.
– Wir sind für eine bäuerliche Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung.
In Niedersachsen boomt der Bau von Massentierhaltungsanlagen – vor allem für die Hähnchenmast. Jedes zweite Huhn in Deutschland stammt aus einem der Megaställe in Niedersachsen. Während in Deutschland hauptsächlich die Hühnerbrust verkauft wird, geht der Rest u.a. nach Westafrika und hat dort fatale Folgen für die heimische Produktion. „Die aktuellen Zahlen der Fleischexporte nach Afrika brechen alle Rekorde. Sie sind innerhalb von einem Jahr um 120 % gestiegen.
Janna Rassmann, Agrarreferentin vom Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen, wörtlich: „Mit den Dumpingpreisen von 80 Cent pro Kilo können die afrikanischen Kleinbauern in Ländern wie Ghana oder Kongo nicht konkurrieren.“
King David Amoah, Leiter des Netzwerkes für nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Ghana, ergänzt: „In Ghana überschwemmt billiges Fleisch aus der EU den heimischen Markt. Unsere Geflügelproduktion ist beinahe komplett zusammengebrochen.“
( aus einer Pressemitteilung des Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. 23.10 2013 )
Brot für die Welt schreibt dazu am 15.1.2015:
„Die auf Export ausgerichtete Tierproduktion in Europa und Deutschland ist aus unserer Sicht zurzeit nicht nachhaltig. Es ist ein wahrer Teufelskreis“, so Stig Tanzmann. Er beginnt mit der Futtermittelproduktion in Südamerika, wo es immer wieder zu Vertreibungen und großen Umweltschäden kommt, setzt sich in Europa mit Übergewicht und Überdüngung fort und findet dann in Afrika seinen Abschluss, wo die europäischen Exporte die lokale Produktion zerstören und die Gesundheit der Käuferinnen und Käufer gefährden, da für das Hühnerfleisch keine funktionierende Kühlkette besteht.

Pressemitteilung der Gruppe Die Grünen/Die Linken im Stadtrat von Geestland vom 18.2.2015

08. April 2015  Allgemein

zur Wahl Martin Döschers jun. zum hauptamtlichen Stadtrat
von Dietmar Michalke, Sprecher der Gruppe Die Grünen/Die Linke.

Die Mitwirkung demokratisch gewählter Volksvertreter bei der Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter ist ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Kontrolle.

Anders als in so manchem anderen Bundesland ist dieses Mitwirkungsrecht jedoch stark eingeschränkt. Man kann sogar sagen: Es ist nur noch ein scheinbares Recht.

Denn das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (§109 NKomVG) sieht es vor, dass Beamte auf Zeit von der Verwaltung vorgeschlagen werden und die Volksvertretung diesen Vorschlag nur noch annehmen oder ablehnen kann.

Im vorliegenden Fall der Wahl von Herrn Martin Döscher bedeutet das konkret, dass den Ratsfrauen und Ratsherren keinerlei Einsicht in die Bewerbungsunterlagen des Kandidaten oder seiner MitbewerberInnen gewährt wurde. Es fehlen uns folglich sämtliche Entscheidungsgrundlagen, um hier und heute eine fundierte, gute Entscheidung treffen zu können.

Wohlgemerkt: Hier liegt kein Verstoß der Verwaltung gegen irgendwelche Bestimmungen vor, sondern das Verfahren ist in Niedersachsen gesetzeskonform. Aber man muss nicht alles, was gesetzlich möglich ist, auch gutheißen.

Die Gruppe Die Grünen /Die Linke. will den Fusionsprozess, der immerhin demokratisch von den zuständigen Räten befürwortet wurde, kritisch begleiten. Folglich wünschen wir uns eine(n) sachkundigen KanditatIn, dessen intelligenter Widerspruch eher vor Fehlern bewahrt als passive Zustimmung. Ob es solch eine(n) KandidatIn gegeben hat, können wir nicht sagen. Wir wissen es nicht.

Herr Döscher wird alle seine Ämter in der CDU abgeben, bevor er als hauptamtlicher Stadtrat tätig wird. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt. Jedoch werden sich deshalb seine politischen Überzeugungen nicht ändern. Das wäre bei jedem anderen KandidatIn auch so. Wir würden uns natürlich wünschen, dass die Stelle mit einer Person besetzt wird, die uns politisch näher steht. Ob es solch eine Person gegeben hat, können wir ebenfalls nicht sagen.

Aus den genannten Gründen wird sich die Gruppe Die Grünen /Die Linke. bei der Wahl des hauptamtlichen Stadtrates der Stimme enthalten.

Gez. Dietmar Michalke

Kommunalswahl Geestland am 2.11.2014

22. Oktober 2014  Allgemein

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ohne Druck von LINKS bewegt sich nichts!

Wir wollen

Mehr Bürgerbeteiligung
Eine gesunde, mittelständische Wirtschaft
Keine Privatisierungen sondern (Re)Kommunalisierung von öffentlichen Leistungen
Genossenschaften gründen statt an Konzerne verkaufen
Reguläre Arbeit statt Zeitverträge für Geestlands Beschäftigte
Gute Nahversorgung für alle Bürger/-innen
Gute Ganztagsschulen und Kitas vor Ort mit gesundem, kostenlosem Essen für alle Kinder
und wo das nicht möglich ist
den ÖPNV stärken

UNSERE KANDIDATEN:

Dietmar Michalke
Kandidat im Wahlbereich 1

Geboren 1950 in Bremerhaven.

Nach dem Studium der Physik folgte ein 35-jähriges Berufs-leben in einem großen Elektro-konzern. Dort arbeitete ich auch viele Jahre als Betriebsrat und Metall-Gewerkschafter. Wegen der verheerenden Auswirkungen, die die Agenda 2010 für die Arbeitnehmer hatte, wurde ich Mitglied der LINKEN. In meiner damaligen Heimatstadt Augs-burg bekam ich als erster Linker einen Sitz im Stadtrat. Heute bin ich im Stadtrat in Langen und Kreistagsabgeordneter. Meine Ziele für Geestland:

Reguläre, unbefristete Arbeitsverträge statt Zeitverträge für Geestlands Beschäftigte sind notwendig, damit Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen können. Die Stadt, die nicht wie private Unternehmen im Wettbewerb steht, muss eine Vorbildfunktion erfüllen! Mein diesbezüglicher Antrag im Langener Stadtrat wurde, sogar mit den Stimmen der SPD, abgelehnt.

Mehr Bürgerbeteiligung ist unverzichtbar. Das Beispiel der Renaturierung des Moorgebietes um Hymendorf zeigt, wie bedenkenlos die Landesregierung die Existenz der Bewohner opfert. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass die Hymendorfer ihre Interessen durchsetzen können.

Keine Privatisierungen, sondern Rekommunalisierung öffentlicher Einrichtungen! Der Verkauf des Debstedter Krankenhauses an den privaten Investor AMEOS zeigt es: Die Patienten haben das Nachsehen, die Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze, der private Unternehmer strebt Gewinnmaximierung an.

Je stärker die LINKE in Geestland ist, desto sozialer und gerechter fallen die Entscheidungen im Stadtrat aus!

Jens Krautscheidt
Kandidat im Wahlbereich 2

Geboren 1962 in Bremerhaven.

Nach dem Diplomabschluss der Wirtschaftswissenschaften seit Mitte der 80er Jahre im Bildungs- und Personalwesen tätig. Davon mehr als zwölf Jahre in Bad Bederkesa.

Parteilos bis zum Eintritt in die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) 2004. Mitglied der Partei DIE LINKE seit Oktober 2007.

Meine politischen Hauptarbeits-bereiche sind Arbeit, Bildung und Soziales. Dazu nur drei Gedanken und Ansätze für Geestland:

Die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger beginnt bei der Wasserver- und Entsorgung. Sie gehört in die öffentliche Hand. Diese ist sehr wohl in der Lage, wirtschaftlich zu arbeiten und wird von Ratsmitgliedern kontrolliert, welche SIE gewählt haben. Nicht von Aktionären, die ihr Privatvermögen vermehren wollen und deshalb nur an der Lohnschraube drehen.

Gemeinsamkeit macht stark. Ein Beispiel sind Genossenschaften, in denen Bürgerinnen und Bürger „vor Ort“ ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen, statt es fernen Konzernen zu schenken. Von Energie über Lebensmittel bis hin zu Finanzen. Bei den Volksbanken funktioniert das seit 1862 prächtig.

Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Geld-beutel abhängen. Deshalb muss der Öffentliche Personen- Nahverkehr, so weit wie möglich, durch kommunale Eigenbetriebe erbracht werden. Die Wiederaufnahme der Bahnverbindung Bremerhaven-Bederkesa ist zu prüfen.

Wenn Sie diese Ansichten teilen, bitte ich am 2. November 2014 um Ihre Stimme. Damit wir in Geestlands Rat gehört werden.

Die Linke fordert: Die Hymendorfer dürfen nicht den Bach runter gehen!

01. Oktober 2014  Allgemein

Die Verwässerung der Moorgebiete im Cuxland ist eine gut gemeinte Idee, die aber leider über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg geplant wurde.

Maja Imlau, Kreisvorsitzende der Linken Cuxhaven, und Dietmar Michalke, Ratsherr der Stadt Langen, begrüßen die angestrebten Umweltziele, den Klimakiller Kohlendioxid zu binden, Wasserspeicher anzulegen und Lebensraum für geschützte Arten zu schaffen.

Aber sie warnen: Im Falle Hymendorfs ist noch eine Art bedroht – der Mensch! Denn die 480 Einwohner werden durch das Verwässerungsprojekt in ihrer Existenz bedroht. So sind Arbeitsplätze, die von der Landwirtschaft und deren Zulieferbetriebe abhängen, akut gefährdet. Seit Hymendorf 1829 als Moorkolonie im Hymenmoor gegründet wurde, bietet es seinen BürgerInnen Heimat und Lebensmittelpunkt. Die gewachsene, gut funktionierende Dorfgemeinschaft gibt den Einwohnern Zusammenhalt und Solidarität. Das alles könnte den Bach runter gehen, wenn die Hymendorfer wegen der Verwässerung ihre Häuser verlassen müssten.

Die Planer dieses Umweltschutzprojekts ignorierten offensichtlich die existentiellen Sorgen der Bügerinnen und Bürger.

Hier fordern Imlau und Michalke die rotgrüne Landesregierung auf, Lösungen im Einvernehmen mit den Hymendorfern zu suchen und umzusetzen.

Gez. Imlau u. Michalke